Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HPdent GmbH

 

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH & SCHUTZKLAUSEL

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die über diesen Onlineshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der HPdent GmbH (nachfolgend „HPdent“) und ihren Kunden.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Darstellung der Waren im Webshop stellt kein verbindliches Angebot von HPdent zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung akzeptiert der Kunde zudem diese AGB als allein maßgeblich für das Rechtsverhältnis zu HPdent.
3. HPdent bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine Bestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Lieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

 

§ 3 FÄLLIGKEIT & ZAHLUNGSOPTIONEN

1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware als PDF-Anhang per E-Mail versendet.
2. Die Zahlung erfolgt über PayPal sowie die von PayPal angebotenen Zahlungsoptionen.

 

 

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HPdent.

 

 

§ 5 GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber HPdent gelten die Bestimmungen in § 6 dieser AGB.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Verbraucher 2 Jahre bei neu hergestellten Sachen und 1 Jahr bei gebrauchten Sachen. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für neu hergestellte und gebrauchte Sachen jeweils 1 Jahr.
   Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
   Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist, z. B. die Übergabe einer mangelfreien Sache und die Verschaffung des Eigentums.
   Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ferner nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
   Vom Ausschluss der Verkürzung gegenüber Unternehmern ausgenommen bleibt außerdem der Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB.
3. Eine Garantie übernimmt HPdent nicht.

 

 

§ 6 MÄNGELANZEIGE

1. Mängel sind HPdent spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware telefonisch oder schriftlich mitzuteilen.
2. Handelsübliche oder geringfügige technisch unvermeidbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
3. Bei berechtigten Mängelrügen ist HPdent berechtigt, nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern.
4. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten.
5. Für Frostschäden wird keine Haftung übernommen.

 

 

§7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HPdent, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
   Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist, z. B. die Übergabe der Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln sowie die Eigentumsverschaffung. Ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HPdent, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 8 ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die dem Kunden gegenüber HPdent zustehen, ist ohne Zustimmung von HPdent ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach.

 

§ 9 AUFRECHNUNG

Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich fälliger Rechnungsbeträge besteht nicht.

 

§ 10 RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND

1. Die Vertragsbeziehungen zwischen HPdent und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
   Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und HPdent ist der Sitz von HPdent, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§ 11 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.